Regierung reagiert auf Branchendruck13.11.25, 22:15 Uhr
Regierung beschließt Senkung der Ticketsteuer ab Juli 2026
Die schwarz-rote Koalition reagiert auf Kritik aus der Branche und will die 2024 erhöhte Luftverkehrsteuer wieder senken. Die Maßnahme soll die Luftfahrt um 350 Millionen Euro jährlich entlasten. Damit bringt die Regierung unter Friedrich Merz ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg.
CDU, CSU und SPD setzen ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um: Die Luftverkehrsteuer soll sinken. Foto: iStock/guvendemir
Die schwarz-rote Koalition will die Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 senken. Das haben Bundeskanzler Friedrich Merz und weitere Spitzen der Regierungsparteien nach dem Koalitionsausschuss in Berlin am Donnerstagabend angekündigt.
CDU, CSU und SPD reagieren damit auf Kritik aus der Branche und setzen ein entsprechendes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Die Maßnahme soll die Luftfahrtindustrie um rund 350 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Etwaige Steuerausfälle sollen aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums gedeckt werden.
Rücknahme der Steuererhöhung von 2024
Die im Mai 2024 unter der sogenannten Ampel-Koalition im Kabinett Olaf Scholz beschlossene Steuererhöhung habe zu höheren Ticketpreisen und Drosselung von Frequenzen beigetragen, wie Stimmen aus der Luftverkehrswirtschaft wiederholt kritisiert haben. Besonders innerdeutsche Flüge und Direktverbindungen ab kleineren Flughäfen waren betroffen.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) warnte zuletzt vor einem zunehmenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland habe inzwischen die höchsten Luftverkehrskosten in Europa, was zu Verlagerungen ins Ausland führe. Ähnliche Mahnungen hat die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) ausgesprochen und konkrete Schritte zur Stärkung des Luftverkehrs gefordert.
Auch der Deutsche Reiseverband (DRV) und dessen Präsident Albin Loidl haben auf ein entsprechendes Entgegenkommen seitens der Politik, nicht zuletzt zum Wohle der gesamtdeutschen Reisewirtschaft, gepocht. „Staatlich initiierte Belastungen haben Flugreisen spürbar verteuert“, bewertete Loidl bei seinem Antrittsbesuch bei CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder Mitte Oktober kurz nach seiner Wahl die Ausgangslage.
Politische Einigung und Ausblick
Die nun beschlossene Rücknahme der Abgabeerhöhung wollte vor allem die Union durchbringen. Die Sozialdemokraten zogen mit, nachdem geklärt wurde, dass die Steuerausfälle innerhalb des Verkehrsressorts ausgeglichen werden müssen. Patrick Schnieder trägt damit die haushälterische Verantwortung. SPD-Chefin Bärbel Bas begrüßte die Maßnahme und sprach von einem wichtigen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Luftfahrt.
Neben der Steueranpassung kündigte die Koalition weitere Schritte im Rahmen einer nationalen Luftfahrtstrategie an. Geplant sind unter anderem Prozessoptimierungen, digitale Lösungen im Bereich Luftfracht sowie eine Reform des Luftfahrt-Bundesamts. Ziel ist es, Abläufe zu beschleunigen, Planbarkeit zu verbessern und staatlich verursachte Kosten zu senken.
CDU, CSU und SPD reagieren damit auf Kritik aus der Branche und setzen ein entsprechendes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Die Maßnahme soll die Luftfahrtindustrie um rund 350 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Etwaige Steuerausfälle sollen aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums gedeckt werden.
Rücknahme der Steuererhöhung von 2024
Die im Mai 2024 unter der sogenannten Ampel-Koalition im Kabinett Olaf Scholz beschlossene Steuererhöhung habe zu höheren Ticketpreisen und Drosselung von Frequenzen beigetragen, wie Stimmen aus der Luftverkehrswirtschaft wiederholt kritisiert haben. Besonders innerdeutsche Flüge und Direktverbindungen ab kleineren Flughäfen waren betroffen.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) warnte zuletzt vor einem zunehmenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland habe inzwischen die höchsten Luftverkehrskosten in Europa, was zu Verlagerungen ins Ausland führe. Ähnliche Mahnungen hat die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) ausgesprochen und konkrete Schritte zur Stärkung des Luftverkehrs gefordert.
Auch der Deutsche Reiseverband (DRV) und dessen Präsident Albin Loidl haben auf ein entsprechendes Entgegenkommen seitens der Politik, nicht zuletzt zum Wohle der gesamtdeutschen Reisewirtschaft, gepocht. „Staatlich initiierte Belastungen haben Flugreisen spürbar verteuert“, bewertete Loidl bei seinem Antrittsbesuch bei CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder Mitte Oktober kurz nach seiner Wahl die Ausgangslage.
Politische Einigung und Ausblick
Die nun beschlossene Rücknahme der Abgabeerhöhung wollte vor allem die Union durchbringen. Die Sozialdemokraten zogen mit, nachdem geklärt wurde, dass die Steuerausfälle innerhalb des Verkehrsressorts ausgeglichen werden müssen. Patrick Schnieder trägt damit die haushälterische Verantwortung. SPD-Chefin Bärbel Bas begrüßte die Maßnahme und sprach von einem wichtigen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Luftfahrt.
Neben der Steueranpassung kündigte die Koalition weitere Schritte im Rahmen einer nationalen Luftfahrtstrategie an. Geplant sind unter anderem Prozessoptimierungen, digitale Lösungen im Bereich Luftfracht sowie eine Reform des Luftfahrt-Bundesamts. Ziel ist es, Abläufe zu beschleunigen, Planbarkeit zu verbessern und staatlich verursachte Kosten zu senken.
