Bericht: EU lehnt Gutscheinlösung ab

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, erteilt EU-Justizkommissar Didier Reynders der verpflichtenden Gutscheinlösung ein Absage. Damit stellt er sich gegen den Beschluss der Bundesregierung vom 2. April. „Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass nationale Entscheidungen im Einklang mit dem EU-Recht stehen“, zitiert das Blatt den EU-Kommissar. Dies lasse dem Verbraucher die Wahl zwischen Gutscheinen und der Rückerstattung der Kosten. Laut Reynders dürfen die Veranstalter die Kunden zwar zur Annahme von Gutscheinen ermutigen, aber nicht verpflichten. Außerdem müssen die Voucher nach dem Willen der EU rückerstattbar sein, wenn sie nicht genutzt werden, und gegen die Insolvenz des Veranstalters versichert sein. Rynders stehe in engem Kontakt mit den Mitgliedstaaten und habe ihnen die rechtliche Lage erläutert, schreibt die FAZ unter Berufung auf einen Sprecher der EU-Kommission.