Streit um Check 24 erreicht das Justizministerium

Gegen die Check 24 GmbH und zahlreiche Tochterunternehmen laufen derzeit Ordnungsgeldverfahren wegen nicht offengelegter Jahres- und Konzernabschlüsse. Das geht aus einer Antwort des Bundesamts für Justiz auf Anfrage von TRVL COUNTER hervor. Damit bekommt die Debatte um Transparenz und Cashback-Druck im Vertrieb eine neue Dimension.

Klare Vorgaben zur Offenlegung

Kapitalgesellschaften wie eine GmbH müssen ihre Rechnungslegungsunterlagen spätestens ein Jahr nach dem jeweiligen Abschlussstichtag elektronisch beim Betreiber des Bundesanzeigers beziehungsweise beim Unternehmensregister einreichen. Das stellt das Bundesamt unter Verweis auf das Handelsgesetzbuch (HGB) klar.

Für Mutterunternehmen, die einen beherrschenden Einfluss auf Tochtergesellschaften ausüben, gilt zusätzlich die Pflicht zur Aufstellung und Offenlegung eines Konzernabschlusses. Dieser ist „grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach dem Abschlussstichtag offenzulegen“, so die Behörde.

Zugleich verweist das Amt darauf, dass Tochterunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen von der Offenlegung eines eigenen Einzelabschlusses befreit sein können, wenn sie ordnungsgemäß in einen geprüften Konzernabschluss einbezogen sind.

Verfahren für Abschlüsse von 2018 bis 2024

Konkret teilt das Bundesamt mit: „Aktuell führt das Bundesamt für Justiz gegen das Mutterunternehmen Check 24 GmbH Ordnungsgeldverfahren wegen offenlegungssäumiger Konzernabschlüsse und wegen offenlegungssäumiger Jahresabschlüsse zu den Geschäftsjahren mit den Abschlussstichtagen 31. März 2018 bis 31. März 2024.“

Auch gegen „zahlreiche Tochterunternehmen“ würden derzeit wegen offenlegungssäumiger Jahresabschlüsse Ordnungsgeldverfahren geführt.

Ordnungsgeld und Nachfrist

Zur Durchsetzung erläutert die Behörde das standardisierte Vorgehen: Wird eine fehlende Offenlegung festgestellt, leitet das Bundesamt ein Ordnungsgeldverfahren ein. Das Unternehmen erhält zunächst eine sechswöchige Nachfrist. Das Ordnungsgeld beträgt „im Regelfall mindestens 2.500 Euro und höchstens 25.000 Euro“.

Kommt das Unternehmen seiner Pflicht weiter nicht nach, werden Androhung und Festsetzung wiederholt und erhöht, „bis das Unternehmen seine Offenlegungspflicht erfüllt hat“.

Nähere Auskünfte zu konkreten Verfahren erteilt das Amt nur gegenüber Verfahrensbeteiligten.

Cashback greift ins System ein

Die Verfahren betreffen zunächst handelsrechtliche Formalien. Innerhalb der Branche werden sie jedoch vor dem Hintergrund eines Geschäftsmodells diskutiert, das langem für Spannungen sorgt: Cashback im großen Stil. Hier gewinnt die Frage nach der finanziellen Transparenz zusätzlich an Brisanz.

Check 24 zählt zu den Online-Riesen, die bei Reisebuchungen mit Rückvergütungen, teils im dreistelligen Bereich, werben. „Viele Marktteilnehmer berichten inzwischen von einem Wettbewerbsdruck, der wirtschaftlich kaum noch tragfähig ist“, äußerte sich Marija Linnhoff, Vorsitzende des Verbands unabhängiger selbstständiger Reisebüros (VUSR), in der vergangenen Woche zu der Causa. 

Rückzahlung aus Vermittlungserlösen

Cashback im Reisemarkt ist im Wesentlichen die Weitergabe eines Teils der erhaltenen Provisionen an den Kunden. Online-Portale vermitteln Buchungen und finanzieren die Rückzahlung aus den Vermittlungserlösen, die sie von Leistungsträgern bekommen. Im Gegensatz zu Rabatten, die den Preis senken, erfolgt die Auszahlung zeitversetzt – meist nach Reiseantritt, um Stornorisiken abzudecken.

Gerichte wie das Landgericht Düsseldorf haben Klauseln, die Rückvergütungen unterbinden würden, für wettbewerbswidrig erklärt. Dies gilt EU-weit und schützt den freien Wettbewerb, solange keine Preisunterbietung oder Irreführung vorliegt. 

Volumen als Wettbewerbsvorteil

Große Onlineanbieter verfügen aufgrund ihres hohen Buchungsvolumens bei vielen Veranstaltern dauerhaft über hohe Provisions- und Bonusstufen. Das verschafft ihnen den Spielraum, einen Teil dieser Erlöse als Rückvergütung auszuschütten. Stationäre Reisebüros erreichen vergleichbare Volumina nicht in derselben Breite – wenn überhaupt nur selektiv oder über Kooperationen – und ​finanzieren sich über Provisionen.

Psychologischer Effekt und Image-Schaden

Hinzu kommt ein psychologischer Effekt. Wenn ein als hochwertig und rechtlich abgesichert geltendes Produkt wie die Pauschalreise regelmäßig mit dreistelligen Rückvergütungen beworben wird, verschiebt sich die Wahrnehmung der Wertigkeit auf Seite der Kunden.

Aus einer Provisionsfrage wird schnell eine Frage nach Image und Zukunft. Provision, Preisstabilität und Positionierung der Pauschalreise stehen in einem engen Zusammenhang. Werden diese Parameter dauerhaft verschoben, verändert sich auch das Kräfteverhältnis im Vertrieb.

Davor warnt auch Thomas Bösl, Chef der Reisebürokooperation RTK. Er fordert diesbezüglich eine offene Diskussion mit Veranstaltern über die Logik von Agenturverträgen. Umsatzstaffeln müssten daraufhin überprüft werden, ob sie unter heutigen Marktbedingungen noch Chancengleichheit gewährleisten.

Transparenz als entscheidender Faktor

An dieser Stelle gewinnt die Offenlegungsfrage zusätzliche Bedeutung. Wenn ein marktstarker Anbieter zugleich mit hohen Rückvergütungen wirbt, wirtschaftliche Kennzahlen aber für Außenstehende nicht einsehbar sind, bleibt unklar, wie tragfähig das Modell ist und wie es sich auf die Marktstruktur auswirkt.

Die Kombination aus aggressiven Cashback-Angeboten und fehlender Transparenz wird damit für viele Marktteilnehmer immer mehr zum Reizthema. Mit den nun bestätigten Ordnungsgeldverfahren erhält die Debatte eine neue Ebene.