Wirtschaftsverbände fordern Kurswechsel der Regierung

Sieben Wirtschaftsverbände, darunter DRV, BDI, Dehoga und DIHK, haben die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bei den Beschränkungen von Auslandsreisen aufgefordert. Die Einschränkungen hätten vielfältige negative wirtschaftliche Auswirkungen, die weit über den Tourismus hinausgingen, heißt es in einem gemeinsamen Papier. Die Verbände sehen die Gefahr, dass wirtschaftliche Aktivitäten wie Handel und Investitionen in Mitleidenschaft gezogen werden. „Zu häufige und kurzfristige Veränderungen der Regeln bei Teststrategie, Quarantänevorgaben und Reisewarnungen schaffen Unsicherheit und erhöhen wirtschaftliche Risiken. Zudem steigern unterschiedliche Vorschriften in den einzelnen EU-Ländern den Informations- und Planungsaufwand für die deutschen Unternehmen insbesondere im Binnenmarkt“, heißt es in dem Statement. Die Verbände fordern, bei den weltweiten Reisebeschränkungen die unterschiedlichen Situationen in den verschiedenen Ländern zu berücksichtigen. Zudem sei eine bessere Koordination der EU-Mitgliedstaaten notwendig, um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes aufrechtzuerhalten. Viele Unternehmen setzten ihre Hoffnungen auf Schnelltests, die Reisebeschränkungen und Quarantänezeit zumindest reduzieren könnten. Die Verbände wollen, dass künftig das Wirtschaftsministerium bei der Vorbereitung von Reisebeschränkungen und anderen Pandemie-Maßnahmen durchgängig einbezogen wird. Bei der Einordnung von Staaten und der Entscheidung über Reise-hinweise und Reisewarnungen durch das Auswärtige Amt müsse die wirtschaftliche Folgenabschätzung ein Bestandteil der Erwägungen sein.