Regierung will „notfalls“ nationale Gutscheinlösung

Nach den negativen Signalen aus Brüssel ist die Bundesregierung bereit, „notfalls“ auch eine nationale Gutscheinlösung einzuführen. Das sagte der Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß heute nach einer Videokonferenz der EU-Tourismusminister. Grundsätzlich strebe man eine Lösung im Einklang mit der EU-Kommission an. Der Abstimmungsprozess mit der EU komme aber leider nicht richtig voran. „Notfalls können wir auch einen Rahmen für eine nationale Umsetzung finden, um damit zu gewährleisten, dass wir einen Gutschein verpflichtend einführen“, so Bareiß. Allerdings müsse auch eine nationale Lösung mit EU-Recht übereinstimmen. „Wir brauchen Rechtssicherheit. Es ist niemandem gedient, wenn wir jetzt einen Gutschein einführen, der dann in ein paar Wochen rechtlich nicht standhält.“