Altmaier warnt vor einer politischen Vertrauenskrise
Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier warnt beim BTW-Gipfel vor einer schleichenden Destabilisierung Deutschlands – auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Gerade die Touristik bekomme die Folgen von Unsicherheit, Kaufkraftverlust und schwindender Zuversicht besonders früh zu spüren.
Der Einstieg begann noch locker. Als ein Stuhl auf der Bühne leicht ins Wanken geriet, reagierte Altmaier sofort trocken: „Gut, dass ich den genommen habe, denn der kippt.“ Sven Liebert konterte lachend, wie man nun „diplomatisch aus dieser Sache wieder rauskomme“. Genau dieser Ton zog sich zunächst durch den Abend: humorvoll, locker, fast familiär.
Liebert, Generalsekretär des BTW, führte den früheren Kanzleramtschef und Wirtschaftsminister bewusst nicht über klassische tourismuspolitische Fragen in den Abend, sondern stellte schnell die viel grundsätzlichere Frage: „Was passiert eigentlich gerade in diesem Land?“ Genau daraus entwickelte sich einer der politischsten und gleichzeitig persönlichsten Talks des gesamten Gipfels.
Altmaier antwortete zunächst sehr persönlich. Der Ruhestand gefalle ihm eigentlich ganz gut, erzählte er. Er kümmere sich um seinen Garten im Saarland, organisiere Reisen inzwischen selbst „per E-Mail, SMS und Handy“ und genieße die neue Freiheit ohne Ministerium und Flugbereitschaft.
Doch schnell wurde deutlich, dass ihn der Zustand des Landes sichtbar beschäftigt. „Mir fällt schon auf, dass ganz viele Menschen enttäuscht sind“, sagte Altmaier. Deutschland habe nach 1949 „ziemlich viel Glück“ mit seiner politischen Stabilität gehabt. Die Menschen hätten darauf vertraut, „dass die politischen Parteien der Mitte dieses Land in die richtige Richtung führen“.
Genau dieses Vertrauen beginne nun zu bröckeln. „Da ist einiges in den letzten Monaten ins Rutschen gekommen“, sagte Altmaier. Mit jedem Koalitionsausschuss ohne Ergebnis und mit jedem Wahlversprechen, das sich später als nicht finanzierbar herausstelle, gehe Vertrauen verloren.
Bemerkenswert war dabei, dass Altmaier keineswegs wie ein Oppositionspolitiker argumentierte. Er vermied parteipolitische Schuldzuweisungen und sprach immer wieder von einer gemeinsamen Verantwortung der demokratischen Mitte. Gerade deshalb wirkte seine Warnung umso eindringlicher: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht ungewollt in einer Staatskrise landen.“
Die Angst vor dem schleichenden Kontrollverlust
Altmaier beschrieb die aktuelle Lage nicht als plötzlichen Zusammenbruch, sondern als schleichende Erosion politischer Handlungsfähigkeit. Genau darin lag die eigentliche Dramatik seiner Analyse. Besonders nachdenklich wurde er, als er schilderte, wie stark sich politische Stimmungen bereits verändert hätten.
Er erzählte von einer Taxifahrt in Erfurt, bei der ihm der Fahrer sinngemäß erklärt habe: „Die alten Parteien haben alles verbockt.“ Genau solche Gespräche machten ihm Sorgen. Denn dahinter stehe längst nicht mehr nur Protest, sondern eine wachsende Überzeugung vieler Menschen, dass die demokratische Mitte Probleme nicht mehr lösen könne.
Altmaier zog dabei einen bemerkenswerten historischen Vergleich. Er erinnerte an das Ende der Weimarer Republik und an die letzte Regierung mit parlamentarischer Mehrheit unter Reichskanzler Brüning. Damals sei die Regierung letztlich an Streitigkeiten über Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zerbrochen. „Niemand war im Panikmodus“, sagte Altmaier. „Niemand hat geahnt, dass es die letzte Regierung mit parlamentarischer Mehrheit war.“ Zwar betonte er sofort: „Wir haben heute zum Glück keinen Hitler, wir haben heute zum Glück keine NSDAP.“ Dennoch ließ er keinen Zweifel daran, dass ihn die zunehmende Fragmentierung des Parteiensystems massiv beunruhigt. „Wenn die demokratischen Parteien nicht mehr imstande sein sollten, untereinander die Mehrheit zu bilden, die dieses Land braucht, dann bekommen wir ein Problem.“
Warum Politik aggressiver geworden ist
Besonders interessant war Altmaiers Analyse darüber, warum politische Kommunikation heute so viel destruktiver wirkt als früher. Streit habe es immer gegeben, sagte er. Auch zu Zeiten von Franz Josef Strauß oder Herbert Wehner seien die Debatten brutal gewesen. Doch später habe sich die politische Kultur verändert. Unter Angela Merkel habe es 16 Jahre gegeben, „wo die Parteien miteinander pfleglich umgegangen sind“. Merkel habe immer gefragt: „Was denken denn die Leute über Politik, wenn wir nicht fair und anständig miteinander umgehen?“
Zwischen Humor, historischen Vergleichen und deutlichen Warnungen zeichnete Altmaier ein bemerkenswert offenes Bild über Vertrauensverlust, politische Sprachlosigkeit und die wachsende Verunsicherung in Deutschland. Foto: BTW/Svea Pietschmann
Heute dagegen beobachte er die Rückkehr des „Negativcampaigning“. Parteien sprächen sich gegenseitig Legitimation und Kompetenz ab. Genau das zerstöre langfristig Vertrauen in demokratische Institutionen insgesamt. „Wenn jeder den anderen mit Negativattributen überzieht, dann ist am Ende keiner mehr da, der überhaupt noch Standing hat.“ Dieser Satz wirkte fast wie die eigentliche Kernthese des gesamten Abends. Politik verliere ihre Stabilität nicht nur durch wirtschaftliche Probleme – sondern auch durch permanente öffentliche Delegitimierung.
Wachstum als Grundlage gesellschaftlicher Stabilität
Immer wieder schlug Altmaier die Brücke zur Wirtschaft – und damit direkt zur Touristik. Für ihn hängt gesellschaftliche Stabilität unmittelbar mit wirtschaftlicher Entwicklung zusammen. „Wenn wir drei, vier, fünf oder zehn Jahre kein Wirtschaftswachstum haben, dann werden einige immer reicher und viele andere ärmer“, sagte er. Irgendwann müssten Familien entscheiden: „Kann ich den Heizöltank noch auffüllen oder fahre ich in Urlaub?“ Gerade dieser Gedanke machte deutlich, warum Altmaier Tourismus nicht als Nebenthema betrachtet. Urlaub sei für viele Menschen „ein wirklicher Luxus“, der ihnen helfe, Belastungen des Alltags auszuhalten. Wenn Reisen für breite Bevölkerungsschichten unbezahlbar werde, habe das direkte Auswirkungen auf gesellschaftliche Stimmung und Lebensgefühl.
Deshalb reduzierte Altmaier die gesamte Reformdebatte letztlich auf eine einzige Frage: „Führen die Reformen dazu, dass die Pferde wieder saufen?“ Erst Wachstum ermögliche höhere Steuereinnahmen, stabile Sozialkassen, höhere Löhne und gesellschaftliche Stabilität. Auffällig war dabei auch, wie stark Altmaier für politische Ehrlichkeit warb. Er erinnerte an die Große Koalition 2005, als CDU und CSU offen angekündigt hätten, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Mehrwertsteuer anzuheben. „Das war nicht populär“, sagte Altmaier. „Wir hätten die Wahl fast verloren.“ Aber genau dadurch habe die Regierung später eine enorme Legitimation gehabt, die Maßnahmen auch umzusetzen.
Altmaier schilderte sehr plastisch, wie Angela Merkel früher jedes Wahlprogramm auf finanzielle Machbarkeit prüfen ließ. Deshalb seien die Programme oft „relativ langweilig“ gewesen – aber eben glaubwürdig. Heute dagegen würden Parteien häufig Dinge versprechen, die finanziell kaum belastbar seien. Genau das zerstöre Vertrauen.
„Sie müssen früher rein grätschen“
Bemerkenswert klar wurde Altmaier auch gegenüber der Wirtschaft selbst. Verbände und Unternehmen dürften sich nicht darauf beschränken, Forderungskataloge zu schreiben. Stattdessen müssten sie früher und geschlossener Einfluss nehmen. „Sie müssen den Mut haben, noch bevor es im Bundestag beschlossen ist, mal reinzugrätschen“, sagte er in Richtung der Wirtschaftsvertreter im Saal. Gleichzeitig kritisierte er indirekt die Zersplitterung wirtschaftlicher Interessenvertretung. Wenn jeder Verband eigene Prioritäten setze, mache es das der Politik leicht, Entscheidungen zu vertagen.
Interessant war dabei, dass Altmaier ausdrücklich mehr Klarheit und weniger komplizierte Kompromissformeln forderte. Politik müsse wieder verständlicher werden. Kompromisse, die niemand mehr erklären könne, stärkten keine Akzeptanz.
Der gesamte Talk hatte etwas bemerkenswert Melancholisches. Peter Altmaier sprach nicht wie ein Mann, der noch einmal Karriere machen will. Er sprach eher wie jemand, der den politischen Betrieb jahrzehntelang erlebt hat – und nun mit Sorge beobachtet, wie Vertrauen, Stabilität und gesellschaftlicher Zusammenhalt langsam erodieren. Dabei war der Abend keineswegs verbittert. Immer wieder blitzten Humor, Selbstironie und politische Leidenschaft auf. Altmaier erzählte Anekdoten, lachte über sich selbst und zeigte sichtbar Freude an der Diskussion. Doch genau das machte seine Warnungen am Ende fast noch eindringlicher.
Zwischen den vielen humorvollen Spitzen und historischen Exkursen stand immer wieder derselbe Gedanke im Raum: Dass Deutschland gerade Gefahr läuft, seine politische Mitte zu verlieren – nicht plötzlich, sondern schleichend.
