Reisebranche wird nicht gehört

Der DRV und der Deutsche Tourismusverband (DTV) kritisieren die fehlende Beteiligung der betroffenen Branchen bei den Anhörungen zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz. Die Bundesregierung will mit dem neuen Gesetz, in dem auch das Infektionsschutzgesetz enthalten ist, die Rechtsgrundlage für Verbote touristischer Übernachtungen, Reiseverbote und Beförderungsbeschränkungen schaffen. Nach Auffassung der Verbände liefert der Gesetzentwurf jedoch keine ausreichende Begründung, warum Beherbergungsverbote geeignet und erforderlich sein sollen, das Pandemiegeschehen maßgeblich zu beeinflussen. „Zu der am Donnerstag anstehenden Anhörung des Bundestagsgesundheitsausschusses sind fast ausschließlich Sachverständige aus dem Gesundheitswesen sowie juristische Sachverständige geladen“, ärgert sich DRV-Hauptgeschäftsführer Dirk Inger. „Vertreter der betroffenen Wirtschaftsbranchen werden dagegen nicht angehört. Das empfinden wir angesichts der Tragweite der vorgesehenen Regelungen als nicht angemessen.“