Grüne Justizminister kritisieren Gutscheinlösung

Die Justizminister von Berlin, Hamburg, Sachsen und Thüringen, alle Mitglieder der Grünen, kritisieren die Gutscheinlösung der Bundesregierungen.  „Die geplanten Neuregelungen bei abgesagten Pauschalreisen sind in jeder Hinsicht unausgewogen, unfair und europarechtswidrig“, heißt es in einer Mitteilung. Das Europarecht sehe vor, dass eine Rückerstattung binnen 14 Tagen zu erfolgen habe. Die Bundesregierung könne dies nicht auf nationaler Ebene ändern und stattdessen Gutscheine mit einer Laufzeit bis zum Ende 2021 anordnen. Anstatt Verbraucherinnen und Verbraucher ungewünscht zum Darlehensgeber von zinslosen Darlehen für Unternehmen zu machen, solle die Bundesregierung auf Freiwilligkeit setzen. „Wir sehen natürlich, dass auch die Unternehmen jetzt schnell Hilfe brauchen. Bei einem zinslosen Kredit durch Kundinnen und Kunden gleich bis zum 31. Dezember 2021 fehlt jedoch jeder Anreiz für die Reiseveranstalter und Airlines, den Betrag bei vorhandener Liquidität früher wieder auszuzahlen.“