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Bundesrat
25.09.22, 11:31 Uhr

Vorkasse steht auf der Tagesordnung

In seiner nächsten Sitzung am 7. Oktober wird sich der Bundesrat mit der Vorkasse der Fluggesellschaften befassen.

Foto: Bundesrat
In seiner nächsten Sitzung am 7. Oktober wird sich der Bundesrat mit der Vorkasse der Fluggesellschaften befassen. Das Thema steht als Punkt elf auf der vorläufigen Tagesordnung. Das Land Niedersachen hat beim Bundesrat einen Antrag eingebracht, mit dem das Verbot der Airline-Vorkasse eingeleitet werden soll. Demnach soll das Werkvertragsrecht im BGB dahingehend geändert werden, dass der Flugpreis in Zukunft „frühestens bei Abfertigung des Fluges“ verlangt werden darf. Die niedersächsische Regierung begründet ihre Initiative mit den Schwierigkeiten vieler Passagiere, nach Flugausfällen den bereits gezahlten Ticketpreis „umgehend und ohne weiteres Zutun“ zurückzubekommen. Der Antrag ist vergangene Woche in den Ausschüssen des Bundesrats diskutiert worden und wird dem Plenum bei der nächsten Sitzung zur Entschließung vorgelegt.