Verbände kritisieren neue Corona-Regeln

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren führende Tourismusverbände, darunter der DRV und das Aktionsbündnis Tourismusvielfalt (ATV), den im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz. Die geplanten Neuregelungen, die alle Bereiche der Touristik betreffen werden, seien mit Blick auf die aktuelle Situation nicht angemessen. „Die Infektionsschutzregeln für die Herbst- und Wintermonate müssen auf ein notwendiges und effektives Maß beschränkt bleiben“, heißt es in dem Statement.

Der Maßnahmenkatalog der Regierung sieht erneut Reise- und Beherbergungsverbote, die Einschränkung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen sowie die Schließung von Kultureinrichtungen vor. „Im dritten Jahr der Pandemie müssen solche Eingriffe ausreichend begründet und unbedingt unter Heranziehung bekannter Zahlen und Fakten und der Erfahrungen aus den vergangenen beiden Jahren abgewogen werden“, betonen die Verbände.

Das Bündnis vermisst außerdem eine klare Regelung, bei welchen Infektionswerten ein nationaler Notstand ausgelöst werden kann, was erneute Schließungen zur Folge haben würde. Auch müsse Klarheit herrschen, unter welchen Voraussetzungen die einzelnen Bundesländer strengere Regeln aufstellen dürfen. Vor der Zustimmung durch den Bundestag beziehungsweise Bundesrat plädieren die Verbände geschlossen für eine entsprechende Nachbesserung des Gesetzentwurfs. Es müsse Klarheit herrschen, in welcher Situation wieder strengere Regeln aufgestellt werden.