ATV

Aktionsbündnis gegen Kartellamts-Novelle

Das Aktionsbündnis Tourismusvielfalt (ATV) spricht sich vehement gegen die geplante Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aus.

30.05.2023, 11:06 Uhr
Aktionsbündnis gegen Kartellamts-Novelle
Foto: iStock
Das Aktionsbündnis Tourismusvielfalt (ATV), dem 27 Branchenverbände angehören, spricht sich vehement gegen die geplante Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aus. Das neue Gesetz soll dem Bundeskartellamt die Möglichkeit geben, einzelne Wirtschaftssektoren unter die Lupe zu nehmen und im Extremfall auch die Zerschlagung von Unternehmen anzuordnen. Hintergrund sind die enormen Benzinpreiserhöhungen der Ölkonzerne und der Anstieg der Inflation als Folge des Kriegs in der Ukraine.

Dem ATV gehen die neuen Kompetenzen der Kartellbehörde zu weit. „Selbst wenn sich Unternehmen an alle geltenden Gesetze halten, hat das Kartellamt künftig die Möglichkeit, zur Neugestaltung der Märkte nach kartellbehördlichen Vorstellungen maßgeblich und bis hin zur sogenannten Entflechtung auf sie einzuwirken“, sagt Sprecher Michael Buller. Die Novelle sei ein beängstigender Schritt eines Paradigmenwechsels. Würde der Entwurf in den kommenden Wochen in seinen Grundzügen unverändert die weiteren Stationen des Gesetzgebungsverfahrens passieren, wäre dies eine Katastrophe für den Investitionsstandort Deutschland. „Wir appellieren daher ganz entschieden an die politischen Akteure, diesen Gesetzesentwurf zu stoppen. Seine Umsetzung wäre Gift für die gesamte Wirtschaft, wie uns ähnliche Einschätzungen weiterer Branchenvertretungen laufend zeigen.“

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