Fluggesellschaften

Antrag auf Verbot der Vorkasse eingebracht

Das Land Niedersachen hat wie angekündigt beim Bundesrat einen Antrag eingebracht, der das Verbot der Airline-Vorkasse einleiten soll.

Antrag auf Verbot der Vorkasse eingebracht
Foto: Bundesrat
Das Land Niedersachen hat wie angekündigt beim Bundesrat einen Antrag eingebracht, mit dem das Verbot der Airline-Vorkasse eingeleitet werden soll. Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, das Werkvertragsrecht im BGB dahingehend zu ändern, dass der Flugpreis „frühestens bei Abfertigung des Fluges“ verlangt werden darf. Außerdem soll die Regierung festlegen, dass abweichende Vertragsgestaltungen zu Lasten der Passagiere unzulässig sind.

„In den zurückliegenden Jahren traten aus unterschiedlichen Gründen immer wieder Situationen auf, in denen Fluggäste aufgrund der Vorkassepraxis von Luftverkehrsgesellschaften großen Schwierigkeiten ausgesetzt waren, den von ihnen bereits entrichteten Flugpreis nach einer Streichung des jeweiligen Fluges umgehend und ohne weiteres Zutun zurückzuerlangen“, heißt es in dem Antrag zur Begründung. Dabei wird unter anderem auf Flugausfälle wegen Covid-19 oder Personalengpässen verwiesen.

Der Antrag wurde bei der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag in die Ausschüsse verwiesen. Morgen wird er im Rechtsausschuss, am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss und am Freitag im Ausschuss für Fragen der Europäischen Union beraten. Ob das Thema bei der nächsten Plenarsitzung am 7. Oktober zur Sprache kommen wird, ist noch fraglich. Denn der Verkehrsausschuss tagt das nächste Mal erst nach diesem Termin.

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