Mittelstandsverband

ASR kritisiert Überbrückungshilfe IV

Der ASR findet die Regelungen zur Überbrückungshilfe IV in vielen Bereichen realitätsfern. Auch wird die Fortführung des Kurzarbeitergelds gefordert.

ASR kritisiert Überbrückungshilfe IV
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Der ASR findet die Regelungen zur Überbrückungshilfe IV in vielen Bereichen realitätsfern. Der Verband kritisiert die Kürzung förderfähiger Fixkosten sowie den Stopp von Hilfen für die Digitalisierung. Darüber hinaus plädiert er für eine Änderung beim Thema Provisionen und Margen sowie bei den Zuschüssen für Marketingkosten. Auch der unklare Status zum Kurzarbeitergeld ist dem Verband ein Dorn im Auge.

Konkret wird die Senkung von zu erstattenden förderfähigen Fixkosten von bisher 100 Prozent auf nun nur noch 90 Prozent beanstandet. Dass die Förderung für die Digitalisierung ausläuft, hält Vizepräsidentin Anke Budde ebenfalls für ausgesprochen kontraproduktiv. „Wir sind uns doch alle einig, dass die Pandemie die Defizite in diesem Bereich schonungslos offengelegt hat. Die Förderung an dieser Stelle zu stoppen, ist daher das absolut falsche Signal für die Branche, um sich zukunftsfähig aufstellen zu können.“



Beim Umsatzausfall durch Provisionen und Margen bemängelt der ASR, dass dieser nicht auf der Basis von 2019 entschädigt wird. Da die Buchungen für die ersten Monate des Jahres 2022 weitgehend ausfallen, könne die coronabedingte Stornierung einer Buchung keineswegs die Bemessungsgrundlage sein. Kritisch wird zudem die Regelung bezüglich der Marketingkosten betrachtet. Wer seine Ausgaben in diesem Bereich im vergangenen Jahr bereits auf Basis des Vergleichszeitraums 2019 ausgeschöpft habe, erhalte laut neuem Beschluss keinen Zuschuss mehr. „Die Akteure unserer Branche haben 2021 bewusst mehr investiert, weil sie an einen umfangreichen Neustart 2022 glaubten und Kunden an sich binden wollten“, so Budde. „Ähnlich wie bei der Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen können wir doch hier nicht einfach die Hände in den Schoß legen, sondern müssen weiter in die Zukunft investieren.“

Kurzarbeitergeld muss verlängert werden

Auch dass die Fortführung des Kurzarbeitergelds nach wie vor ungewiss ist, schmeckt dem ASR nicht. „Im Grunde müssen die Nutzer des Kurzarbeitergeldes ja heute schon die wirtschaftlich notwendigen Entlassungen planen, da mit einer kurzfristigen Marktbelebung nicht zu rechnen ist“, sagt Vizepräsident Winfried Schulze. „Nicht zuletzt brauchen wir angesichts des eklatanten Fachkräftemangels aber jedes Team-Mitglied. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Kurzarbeit um weitere zwölf Monate zu verlängern.“

Neben der Kritik findet der Verband aber auch positive Aspekte. Dazu gehört zum Beispiel die fortgeführte Anschubhilfe durch den Eigenkapitalzuschuss. „Allerdings“, so Anke Budde, „hätten wir uns gewünscht, dass dieser auf 40 Prozent bleibt, anstatt ihn auf 30 Prozent abzusenken.“

Die Überbrückungshilfe IV kann seit heute beantragt werden.