Insolvenzabsicherung

Reisesicherungsfonds kommt zum 1. Juli

Der Bundestag hat in seiner Sitzung in der Nacht den neuen Reisesicherungsfonds auf den Weg gebracht. Das Gesetz tritt zum 1. Juli in Kraft.

Reisesicherungsfonds kommt zum 1. Juli
Foto: Deutscher Bundestag
Der Bundestag hat in seiner Sitzung in der Nacht den neuen Reisesicherungsfonds auf den Weg gebracht. Das Gesetz regelt die Absicherung der Zahlungen von Kunden und deren Rückholung nach Deutschland, falls Reiseveranstalter in Insolvenz geraten. Der DRV begrüßt den neuen Fonds grundsätzlich, sieht den Zeitpunkt der Einführung jedoch kritisch. „Die neue Kundengeldabsicherung bedeutet eine massive wirtschaftliche Herausforderung - gerade jetzt, wo die Unternehmen mit den dramatischen Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben“, sagt Präsident Norbert Fiebig.

Der Bundestag hat die individuelle Absicherung der Veranstalter in Höhe von fünf Prozent des Nettopauschalreiseumsatzes beschlossen. Diese kann über Versicherung oder Bankbürgschaft erfolgen. Gleichzeitig wurde im jetzt verabschiedeten Gesetz die Aufbauphase des Fonds um ein Jahr bis 2027 verlängert. Während der Kapitalaufbauphase unterstützt der Bund den Fonds mit einer Kreditlinie, um die Leistungsfähigkeit der Absicherung von Beginn an sicherzustellen. Die Höhe des geplanten Entgelts, das die Veranstalter zum Aufbau des Kapitalstocks entrichten, bleibt bei einem Prozent des Reisepreises.

Opt-out-Grenze bei zehn Millionen Euro

Kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Umsatz unter zehn Millionen Euro sind nicht verpflichtet, sich beim Reisesicherungsfonds abzusichern. Sie können sich für eine individuelle Versicherungslösung oder Bankbürgschaft entscheiden. Dies gilt auch für Gelegenheitsveranstalter oder Hotels, die Zusatzleistungen anbieten. Ursprünglich war die Opt-out-Grenze bei drei Millionen Euro geplant.

Neu eingeführt wurde eine Zwischenstufe: Bei einem Pauschalreiseumsatz unter drei Millionen Euro gilt eine pauschale Absicherungspflicht von mindestens einer Million Euro. Damit müssen beispielsweise auch Reisebüros, die nur gelegentlich als Reiseveranstalter eigene Reisen auflegen, eine Mindestabsicherung von einer Million Euro über eine Versicherung oder eine Bankbürgschaft aufweisen. „Hier hätten wir uns eine andere Entscheidung gewünscht“, sagt Fiebig. „Wir gehen allerdings davon aus, dass sich das geringe individuelle Risiko dieser Kleinst- und Gelegenheitsveranstalter in der Ausgestaltung der Versicherungsprämien widerspiegeln wird.“ Der Forderung des DRV nach Klarstellung des abzusichernden Umsatzes bei verbundenen Reiseleistungen wurde nachgekommen. Eine Insolvenzabsicherung ist nach wie vor nur dann erforderlich, wenn das Reisebüro als Vermittler verbundener Reiseleistungen Zahlungen des Reisenden entgegennimmt.

Das Gesetz wird zum 1. Juli in Kraft treten. Operativ soll der Fonds die Absicherung ab dem 1. November übernehmen. Zu einer Reihe von Details will die Bundesregierung in Kürze eine Verordnung erlassen. In dieser soll auch geregelt werden, wie das vom Bundesjustizministerium gesteuerte Erlaubnisverfahren ablaufen wird, das Anfang Juli starten soll. Der DRV wird gemeinsam mit den Verbänden ASR, RDA und VIR die Erlaubnis beantragen, den Fonds zu betreiben. Dazu haben die Verbände bereits eine GmbH gegründet, die diese Aufgaben künftig übernehmen kann.