Die Regierung der Balearen hat nach der Sitzung des Consell de Govern ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Regulierung des Tourismus vorgestellt. Es umfasst neue gesetzliche Rahmenbedingungen zur Begrenzung der touristischen Bettenzahl, verstärkte Maßnahmen gegen illegale touristische Angebote mit Strafen von bis zu 500.000 Euro sowie eine Reform der Touristensteuer (Impuesto de Turismo Sostenible, ITS). Zudem soll eine neue Steuer für Freizeitfahrzeuge eingeführt werden, die sich nach Emissionen und Aufenthaltsdauer auf den Inseln bemisst und zwischen 35 und 150 Euro liegt.
Die Reform der Touristensteuer sieht eine Aufteilung in vier Stufen vor, die sich an den Saisonzeiten orientiert. In den Monaten Januar und Februar wird die Steuer wird auf null Euro gesenkt. In Hauptsaison-Monaten Juni, Juli und August steigt die niedrigste Stufe von einem Euro auf 2,50 Euro pro Nacht, die höchste von vier auf sechs Euro. Für Kreuzfahrtschiffe erhöht sich die Gebühr von zwei Euro auf sechs Euro pro Nacht. In den Monaten März, April, November und Dezember sowie Mai, September und Oktober bleiben die bisherigen Sätze unverändert.
Zusätzlich soll eine Steuergutschrift von bis zu 250 Euro pro Jahr für ansässige Bürger eingeführt werden, die sich in touristischen Unterkünften auf den Balearen aufhalten. Zudem wird vorgeschlagen, das Gesetz zur Verwendung der Einnahmen aus der Touristensteuer zu ändern, um neben Investitionen in Nachhaltigkeit und Modernisierung auch Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Angebots sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu finanzieren.
Regierung plant Steuer auf Mietwagen
Eine weitere Neuerung ist die Einführung einer Steuer auf Freizeitfahrzeuge, um die durch Emissionen verursachten Umweltauswirkungen zu kompensieren. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollen in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden. Betroffen sind sowohl private Fahrzeuge, die sich weniger als sechs Monate auf den Inseln befinden, als auch Mietwagen ohne Fahrer, die nicht in den Registern für nicht-touristische Fahrzeuge erfasst sind. Die Steuerhöhe variiert je nach Emissionen und Aufenthaltsdauer zwischen 30 und 80 Euro.
Die Regierung plant außerdem ein Verbot neuer touristischer Unterkünfte in Mehrfamilienhäusern und eine Verschärfung der Qualitätsanforderungen für bestehende touristische Betten. Gleichzeitig wird die Bekämpfung illegaler touristischer Angebote intensiviert. Künftig müssen Buchungsplattformen die Registrierungsnummer der angebotenen Unterkünfte überprüfen. Sowohl Eigentümer als auch Plattformen können bei Verstößen haftbar gemacht werden. Die Strafen für illegale Vermietungen steigen um 25 Prozent auf bis zu 500.000 Euro. Allerdings ist eine Reduzierung der Strafe um bis zu 80 Prozent möglich, wenn die betroffenen Wohnungen in den sozialen oder preisregulierten Wohnungsmarkt überführt werden.
Nach der Vorstellung will die Regierung der Balearen nun mit den verschiedenen Parlamentsfraktionen verhandeln, um die notwendigen Mehrheiten für die Verabschiedung der Maßnahmen im Parlament zu sichern.