Wegen Zwangsschließung

Dresdner Reisebüros wollen Schadensersatz

Der Verein Dresdner Reisebüros fordert in einem offenen Brief an die sächsische Landesregierung Schadensersatz für die zwangsweise Reisebüros-Schließung.

Dresdner Reisebüros wollen Schadensersatz
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Der Verein Dresdner Reisebüros hat einen offenen Brief an die sächsische Landesregierung geschrieben und fordert Schadensersatz für die zwangsweise Schließung der Ladengeschäfte. Als Maßnahme gegen Corona hatte die Regierung die Büros am 22. November geschlossen. Der Verein sieht darin “eine absolute Diskriminierung einzelner Branchen“ und einen „entscheidenden Standortnachteil für die Reisebüros in Sachsen.“ Zwar dürfen nach dem am 10. Dezember vom Bundestag beschlossenen modifizierten Infektionsschutzgesetz keine Reisebüros mehr geschlossen werden. Die Änderungen gelten aber nicht für vor dem 25. November getroffene Maßnahmen.

„Wir fordern die volle Übernahme von 100 Prozent der Kosten, abzüglich anderer Zuschüsse“, heißt es in dem Brief. „Als Berechnungsgrundlage schlagen wir die Überbrückungshilfe vor. Die Kosten, die durch den Bescheid der Überbrückungshilfe nicht gedeckt sind, sind vom Land Sachsen zu übernehmen.“ Außerdem fordern die Reisebüros einen Unternehmerlohn in Höhe von 1.500 Euro zuzüglich der sozialen Absicherung, die Übernahme der Differenz zu den tatsächlichen Ausgaben bei Kurzarbeit, eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes über die 24-Monate-Frist ohne die vorgeschrieben dreimonatige Pause sowie die Übernahme der Differenz des Nettolohnes der Mitarbeiter auf hundert Prozent.

In der von der Landesregierung vorgeschlagenen Verlagerung des Geschäfts ins Internet, sieht der Verein keine Lösung. Zudem wäre mit dieser Begründung auch eine Schließung des Einzelhandels möglich gewesen. „Wenn wenige, selektierte Branchen durch Zwangsschließungen Solidarität der Gesellschaft im Rahmen der Pandemiebekämpfung leisten müssen, muss auch die Gesellschaft solidarisch die finanziellen Schäden der Branchen übernehmen.“